Smart Contracts – die intelligente Art Verträge zu schließen?

Bekanntestes Anwendungsbeispiel der Blockchain-Technologie sind Kryptowährungen. Darüber hinaus kann die Blockchain-Technologie jedoch auch für ein breites Spektrum weiterer Anwendungen genutzt werden, allen voran Smart Contracts. Dieser Beitrag wird ausgehend von einer kurzen Einführung in die Blockchain-Technologie eine rechtliche Einordnung von Smart Contracts vornehmen und in weiterer Folge praktische Anwendungsfelder aufzeigen.

1. Einführung in die Blockchain-Technologie

Eine Blockchain ist ein dezentrales Geschäftsbuch (distributed ledger), welches dezentral auf vielen Teilnehmer-Rechnern gespeichert, überprüft und aktualisiert wird. Die Bezeichnung als „Blockchain“ ist auf die Art der Datenspeicherung zurückzuführen. Auf einer Blockchain werden (Transaktions-)Daten in Datenblocks (blocks) abgespeichert. Jeder Datenblock wird an den vorherigen Block durch eine nach bestimmten Grundsätzen generierte Prüfsumme (hash) angeknüpft. Indem jede Prüfsumme sich auf die vorherige Prüfsumme bezieht, sind nachträgliche Veränderungen der Informationen in der Blockchain nicht möglich. Jede Manipulation von Daten würde durch eine Änderung der Prüfsumme unmittelbar sichtbar werden. Durch die Aneinanderreihung der Datenblocks entsteht eine Kette (chain) von Datensätzen, weshalb von einer Blockchain (Datenkette) gesprochen wird. Die Erweiterung der Blockchain um einen neuen Daten- bzw. Transaktionsblock bedarf eines Konsenses zwischen den Blockchain-Teilnehmern (nodes) über die Echtheit und Richtigkeit der Transaktionen. Charakteristisch für die Blockchain-Technologie ist deren Dezentralisierung. Die auf der Blockchain gespeicherten Daten und Transaktionen sind auf jedem Teilnehmer-Rechner gespeichert. Im Gegensatz zur klassischen zentralen Datenbankverwaltung wird diese Aufgabe von einer Vielzahl an Teilnehmern wahrgenommen. Ethereum ist neben der Bitcoin-Blockchain eine der bekanntesten Blockchain-Plattformen. Neben der virtuellen Währung Ether bietet die Ethereum-Blockchain darüber hinaus als derzeit einzige Blockchain die Möglichkeit Smart Contracts abzubilden.

2. Smart Contracts als neue Form des Vertragsabschlusses

In engem Zusammenhang mit der Blockchain-Technologie stehen sogenannte „Smart Contracts“. „Smart“ bezieht sich dabei auf den eigenständigen, automatischen Ablauf vorprogrammierter Bedingungen, die ohne weitere Zwischenschritte von selbst eintreten. Im Rahmen eines Smart Contracts werden durch eine Software (Contract Ware) Vertragsinhalte in Programmcodes übersetzt, die als Wenn-Dann-Bedingungen ausgestaltet sind. Der Vertragsinhalt wird hierbei durch den zugrundeliegenden Programmcode derart bestimmt, dass bei Eintritt der Bedingung („wenn“) unmittelbar ein Ereignis („dann“) ausgelöst wird. Eine digital programmierte Bedingungsfolge soll damit eo ipso in der Realität eintreten. Für die rechtliche Einordnung von Smart Contracts ist zu differenzieren, ob die Willensbildung über die Blockchain erfolgt, oder der Smart Contract lediglich der Vertragsausführung und Erfüllung dient.

Grundsätzlich kommt ein Vertrag durch übereinstimmende Willenserklärungen mindestens zweier Personen zustande (§ 861 ABGB). Der Vertragsabschluss ist dabei abgesehen von einigen Ausnahmen (zB Notariatsaktpflicht) formfrei möglich, sodass Verträge auch mündlich oder auf elektronischem Wege gültig abgeschlossen werden können. Damit ist auch ein vollständig digitalisierter Vertragsabschluss durch die Abbildung von Angebot und Annahme direkt auf der Blockchain möglich. Das durch einen bestimmten Programmcode auf der Blockchain hinterlegte Angebot ist dabei als zulässiges Angebot an einen unbestimmten Adressatenkreis zu betrachten. Der Wille des einen Vertragspartners zum Vertragsabschluss wird im Programmcode festgeschrieben und „zwischengespeichert“ und stellt somit ein konkretes Angebot dar, das von einem Nutzer angenommen werden kann. Durch Angebotsannahme wird der Vertrag perfekt und ist rechtlich gültig. Anschauliches Beispiel für Willensbildung und Vertragsabschluss direkt über die Blockchain ist der Erwerb eines E-Books. Das im Programmcode hinterlegte Angebot wird durch Zahlung eines Kaufpreises („wenn“) angenommen und bei Zahlungseingang automatisch ein Downloadlink generiert und zur Verfügung gestellt („dann“). In diesem Fall erfolgen sowohl Willensbildung als auch Erfüllung direkt über die Blockchain. Daher sprechen gute Gründe dafür, in diesen Fällen Smart Contracts als Verträge im rechtlichen Sinne einzuordnen.

Abweichend davon werden in den meisten Fällen Smart Contracts dazu eingesetzt auf „klassischem“ Weg abgeschlossene Verträge auszuführen und zu erfüllen. Erste Ansätze dieser Vertragsausführung durch Smart Contracts finden sich beispielsweise im Versicherungssektor durch die Abwicklung einer abgeschlossenen Versicherung für Flugverspätungen über Smart Contracts. Bei Eintritt einer Flugverspätung („wenn“) wird automatisiert der entsprechende Entschädigungsbetrag an den Fluggast überwiesen („dann“). In diesem Fall erfolgt lediglich die Vertragsabwicklung direkt auf der Blockchain durch Smart Contracts. Die Willensbildung der Vertragsparteien und somit der Vertragsabschluss erfolgen getrennt auf „klassischem“ Weg. Somit erfolgt der Vertragsschluss in diesen Fällen nicht über die Blockchain, sondern ist schon vorgelagert.

3. Ausblick und Anwendungsgebiete von Smart Contracts

Smart Contracts als neue Form des Vertragsabschlusses bzw der Vertragsdurchführung eröffnen ein breites Spektrum an Anwendungsgebieten. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit, ist der Einsatz von Smart Contracts insbesondere in folgenden Anwendungsfällen denkbar:
• Energiesektor: Als Pilotprojekt wurde bereits eine Handelsplattform für den Handel von Energiezertifikaten über eine Blockchain getestet.
• Finanzsektor: Bestimmte Arten von Versicherungen eignen sich für eine Abwicklung über Smart Contracts, wie beispielsweise Versicherungen für Flugverspätungen oder KfZ-Versicherungen (beispielsweise die Einstufung im Bonus-Malus-System durch eine Wenn-Dann-Funktion, ab 3 Verkehrsunfällen innerhalb der letzten 24 Monate („wenn“) gilt Prämienstufe 9 („dann“)).
• Abbildung von Vertretungsbefugnissen: Auch können auf einer Blockchain im Programmcode bestimmte Vertretungsbefugnisse hinterlegt werden.

Die Blockchain-Technologie und Smart Contracts eröffnen als technologische Innovationen eine Vielzahl neuer Geschäftsfelder, insbesondere in stark regulierten Branchen ist dabei aber auf die Einhaltung der rechtlichen Erfordernisse (zB Konzessionserfordernisse, etc) zu achten.